Anwalt für Internetrecht

Grundlegende Infos vom Anwalt für Datenschutz Zur heutigen Zeit der Digitalisierung – in der die tägliche Nutzung verschiedenster sozialer Netzwerke, das Online Shopping und die Internet Telefonie an der Tagesordnung stehen – wird das Thema Datenschutz für...

Die bisherige Rechtsprechung ging davon aus, dass das Setzen von externen Links keine Haftung für den Webseitenbetreiber, der den externen Link gesetzt hat, zur Folge hatte. Voraussetzung war jedoch, dass ein eindeutiger Verweis vorhanden war und auf fremde Inhalte gekennzeichnet war.
Der Webseitenbetreiber musste kenntlich machen, dass er diese fremden Inhalte nicht als eigene Inhalte nutzt. Nun hat das Landgericht Hamburg in einer neuen Entscheidung vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16) für einen Aufschrei der Empörung im Netz gesorgt und beschäftigt jeden im Internetrecht tätigen Rechtsanwalt. Hintergrund dieser neuen Entscheidung ist nun, dass es zumindest in Bezug auf urheberrechtsverletzende Inhalte nicht mehr ankommen soll.

Ein Webseitenbetreiber hat in Bezug auf das Markenrecht, aber auch dem Urheberrecht, dem Wettbewerbsrecht und dem Persönlichkeitsrecht eine Menge zu beachten. Es besteht auf allen genannten Gebieten die Möglichkeit, Rechte zu verletzten. All dies wird unter dem Begriff des Internetrechts zusammengefasst.
Damit keine Unterlassungsansprüche seitens Dritter drohen, sollte unbedingt auf dem internetrechtlichen Rechtsgebiet ein Anwalt für Internetrecht hinzugezogen werden. Eine Unterlassungserklärung begründet in der Regel den Anspruch, rechtsverletzende Handlungen zu unterlassen und Inhalte von der Webseite zu entfernen.

Der örtliche Gerichtsstand kann nach § 32 ZPO auch der der unerlaubten Handlung sein. Wenn eine solche nun durch eine Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften (z.B. Verstoß gegen die Impressumpflicht) im Internet begangen wird, so findet dies überall statt. Demnach kann der Verletzte auch überall Klage erheben. Zwar gibt es inzwischen Urteile, in denen die Gerichte diesen fliegenden Gerichtsstand einschränkend dahingehend ausgelegt haben, dass es einen gewissen Bezug zwischen dem Ort der Klage und dem Ort des Klägers oder Beklagten geben muss. Aber grundsätzlich besteht weiterhin freie Rechtswahl im Bereich Internetrecht. Das wirkt sich insbesondere für Abgemahnte oft negativ aus.